Der Vorsitzende der FDP Bremervörde, Sven Anacker, äußert sich kritisch zu einem kürzlich von der SPD im Stadtrat eingebrachten Antrag, die Anzahl der Ratsmandate für die kommende Wahlperiode nach der Kommunalwahl 2026 von 32 auf 26 zu verringern. Der Antrag zielt darauf ab, eine Ersparnis von rund 70.000 Euro zu erzielen. Anacker bezeichnet diese Maßnahme als symbolisch und wenig nachhaltig.

Bremervörde. Der Streit um das neue Kommunalverfassungsgesetz ebbt nicht ab. Nachdem der Niedersächsische Landtag das neue Gesetz am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und CDU verbschiedet hat, regt sich in Bremervörde weiterer Widerstand. Der Bremervörder FDP-Vorsitzende Sven Anacker kritisiert das Gesetz: "Kurz nach der Kommunalwahl und im Wissen um die Wahlergebnisse wurden die Grundlagen für die Zusammensetzung der kommunalen Ausschüsse verändert und die Stimmrechte der kleineren Parteien beschnitten.

"Die Pläne von SPD und CDU im Landtag, nach der Kommunalwahl das Auszählverfahren für die Ausschüsse in den Räten und Kreistagen zu ihren Gunsten zu verändern, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Die Bürgerinnen und Bürger haben die kleineren Fraktionen, auch die FDP, deutlich gestärkt.

Auf einem Kreisparteitag unter strengen Coronaauflagen der FDP in Sottrum wurde der bisherige Vorstand in seinem Amt bestätigt. Kreisvorsitzender bleibt der Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Oetjen wurde einstimmig wiedergewählt. „Das wichtigste Ziel für die Freien Demokraten ist ein starkes Ergebnis bei der Kommunalwahl und der darauffolgenden Bundestagswahl. Die FDP ist im Landkreis hervorragend aufgestellt. Wir wollen für den Landkreis Rotenburg eine bürgerfreundliche Verwaltung, einen familienfreundlichen Landkreis und mehr Unterstützung für unsere heimische Wirtschaft.“, so Oetjen.

"Die Bürgerinnen und Bürger treffen mit ihrer Wahl eine Entscheidung und es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen", sagt Dr. Stefan Hoppe-Seyler, Ratsherr der Stadt Bremervörde. Er kündigt entschiedenen Widerstand seiner Partei gegen die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes an.

Die notwendige Sanierung der B74 zwischen Bremervörde und Elm ist ein seit Monaten bekanntes Ärgernis für alle Betroffenen. Der Bremervörder Stadtrat hat wenig Einfluss-möglichkeiten, da die Bundesstraßen nicht in deren Zuständigkeitsbereich fallen. Das hat die CDU in der letzten Zeit immer wieder deutlich gemacht. Daher sind die Freien De-mokraten überrascht, dass nun gerade die Christdemokraten einen Ausschuss einberufen wollen, um über dieses Thema zu reden und sich als „Kümmerer“ darzustellen.

Die Freien Demokraten tragen eine Verschiebung der Feuerwehranbauten in Mehedorf und Nieder Ochtenhausen, wie von den Bremervörder Grünen vorgeschlagen, nicht mit! „Der Schutz der BürgerInnen und deren Hab und Gut muss Priorität haben“, so der FDP-Vorsitzende Sven Anacker.

Wie der FDP-Vorsitzende Sven Anacker erfahren haben will, gibt es in der Stadt Bestreben, in Bremervörde keine „Hundewiese“ einrichten zu wollen. Und das, obwohl dies im letzten Jahr von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt durch eine Unterschriftenliste beantragt wurde. „Damit stößt Bremervörde allen Hundehaltern und ihren Tieren vor den Kopf“, so Anacker.